UNSER LAND TREIBT EINEM NATIONALEN NOTSTAND ENTGEGEN
(Eine Beurteilung durch den Vorstand der "AKTION AKTIVDIENST")


Zwei Entwicklungen im gegenwärtigen politischen Geschehen in unserem Land lassen uns die Alarmglocke läuten. Es betrifft einerseits die Vorkommnisse um unsere Armee, anderseits geht es um die Europa-Diskussionen.

Im militärischen Bereich stellen wir fest, dass, kaum ist die Armee-XXI "in Marsch" gesetzt, wird eine neue Armee 2011 geplant, die aus finanziellen Gründen nur noch 50´000 Mann umfassen soll. Und solche Planungen werden in Missachtung unserer gültigen Bundesverfassung schon in Vorträgen präsentiert.

Die massgebenden Artikel der Verfassung für unsere Armee lauten:

58.1	Die Schweiz hat eine Armee. Diese ist grundsätzlich nach dem Milizsystem organisiert.
58.2	Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung. Sie unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen. Das Gesetz kann weitere Aufgaben vorsehen.
59.1	Jeder Schweizer ist verpflichtet, Militärdienst zu leisten. Das Gesetz sieht einen zivilen Ersatzdienst vor.
60.1	Die Militärgesetzgebung sowie Organisation, Ausbildung und Ausrüstung der Armee sind Sache des Bundes.
185.1	Der Bundesrat trifft Massnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz.
185.2	Er trifft Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit.
185.4	In dringlichen Fällen kann er Truppen aufbieten. Bietet er mehr als 4'000 Angehörige der Armee für den Aktivdienst auf oder dauert dieser Einsatz voraussichtlich länger als drei Wochen, so ist unverzüglich die Bundesversammlung einzuberufen.

Die Finanzplanung des Bundes hat sich auch an diese Verfassungsgrundlagen zu halten. Das heisst, die 2003 durch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sanktionierte Armee von 120'000 aktiven AdA und 80'000 Mann Reserven ist finanziell für die personellen, materiellen und munitionstechnischen Sparten sicherzustellen, ohne weitere Abstriche für die Folgejahre.

Die für das Jahr 2011 erwähnte Reduktion auf eine Klein-Armee muss als Vorwand zum Beitritt in ein Bündnis mit ausländischen Organisationen gewertet werden. Damit wären Handlungsfreiheit und Unabhängigkeit in Frage gestellt. Diese militärische Weiterentwicklung passt gegenwärtig ins europapolitische Bild. Einzelne Parteien, sogar Kantone und selbstverständlich bestimmte Medien (sogar "gutbürgerliche") machen sich für einen EU-Beitritt stark. Es ist kaum zu glauben wie weltfremd diese Organisationen überlegen. Wollen sie wirklich das einmalige System unserer direkten Demokratie und des leistungsfähigen Föderalismus begraben? Sind sie sich nicht bewusst, nach welchen Staaten man in solchen Organisationen zu tanzen hat? Diesbezüglich wäre es sehr angebracht, wenn unsere Regierungsvertreter energischer und selbstbewusster mit dem Ausland verhandeln würden. Sehr geehrte Damen und Herren, den hier aufgezeigten beiden Entwicklungen ist ganz entschieden entgegenzutreten. Wir beurteilen die Lage als sehr ernst. Das Weiterbestehen unserer bisherigen Schweiz steht auf dem Spiel.

AKTION AKTIVDIENST
Der Präsident
Div. a.D. H. Wächter
Stein am Rhein