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Wenn sich die 1997 gegründete Aktion Aktivdienst jetzt zur aktuellen Sicherheitspolitik unseres Landes äussert, so aus folgenden Gründen:
- sie ist dazu ermächtigt aufgrund des Art. 2 ihrer Statuten
- sie ist besorgt über bestimmte Entwicklungen im Bereiche unserer Landesverteidigung.
Es geht unserer Vereinigung nur darum den Mahnfinger zu erheben, damit frühere Fehler nicht wiederholt werden. Die Aktivdienstgeneration 1939 1945 hat es zu Beginn des Landesverteidigungseinsatzes 1939/1940 erlebt, was es bedeutet mit einer hinsichtlich Ausbildung und Ausrüstung auf Sparflamme gehaltenen Armee zu einem möglichen Kriegseinsatz antreten zu müssen.
Zugegeben: die heutige allgemeine militärpolitische Lage lässt sich nicht mit dem Bedrohungsszenarien von 1938 und 1939 vergleichen. Aber aus der Geschichte sollten wir die Lehre beherzigen, dass mittel- und langfristige Entwicklungen kaum vorausgesagt werden können. Die Geschichte lehrt uns zudem noch etwas weiteres: eine vorsätzlich kleingehaltene, knapp ausgerüstete und ausgebildete Armee kann nicht in Windeseile einer neuen Bedrohungslage angepasst werden.. Dazu sind u.U. mehrere Jahre notwendig. Ueber welche Bereiche unserer jetzigen Landesverteidigung ist die Aktion Aktivdienst vor allem besorgt?
1. Armee 95:
Das Ausbildungskonzept 95 wird allgemein als mangelhaft taxiert. Eine Korrektur ist nicht in Sicht, weil man sich hinter der Planung der Armee XXI verschanzt. Zudem scheinen zuviele Wirtschaftsführer vor lauter finanzieller Ueberlegungen die Bedürfnisse der Milizarmee zu verkennen.
2. Armee XXI:
2.1. In diesem Bereich liegt unsere Hauptsorge, Es betrifft vor allem folgende Punkte: Information, Befolgung der Bundesverfassung, Armeeaufträge und Bestände, Szenarien für den Verteidigungsfall, Ausbildung und Finanzen.
2.2. Informationen
Man vernimmt bruchstückweise Teilelemente der Planung. Aber ein zusammenhängendes Bild ist für die Oeffentlichkeit nicht möglich. Es werden Fakten veröffentlicht, ohne dazu die Beweise zu liefern.
2.3. Bundesverfassung:
- Die Bestinnungen unserer BV werden sehr extensiv ausgelegt. (Neutralität. Miliz)
- Der Grundsatz unserer Neutralitätspolitik, sich nicht in fremde Händel zu verwickeln ist nicht mehr ersichtlich. Die bekanntgewordene Idee einer Vorneverteidigung jenseits unserer Landesgrenze ist mit der Neutralität nicht vereinbar.
- Hinsichtlich der Armeeaufträge wird der erste Auftrag gemäss Art. 58.2 der Bundesverfassug durch des Konzept Sicherheit durch Kooperation verwässert, weil man dem Hauptauftrag jeder Armee nicht mehr genügend Gewicht gibt. (Verteidigung des Landes)
- Was man hinsichtlich Armeeorganisation vernimmt, deutet auf eine völlige Umkrempelung der Armee hin. Man spricht nur noch von Brigaden und Modul-Organisationen. Solche Lösungen wiedersprechen unserem Milizsystem, das auf Kontinuität, Einfachheit und Zusammenhalt angewiesen ist.
2.4. Armeebestände:
- Für die bekanntgewordenen Zahlen 120000/80000 fehlen für die Oeffentlichkeit die Hinweise wie man zu solche Zahlen kommt.
- Wenn das Reserve Element von 80000 ohne nachgeführte Ausbildung und ohne eigene Korpsausrüstung vorgesehen ist, dann ist dies eine untaugliche Lösung.
- Der Armeebestand hängt nicht allein von den Wünschen der Wirtschaft und demografischen Ueberlegungen ab, sondern auch von den Szenarien für den Verteidigungsfall. Diesbezüglich fehlen für die Oeffentlichkeit jegliche Hinweise.
- Von Grenzschutzformationen hört man nichts. Ob man mit 8 Brigaden und noch einem Viertel der bisherigen mobilen Artillerie unser Land verteidigen kann, darf bezweifelt werden. Der neu geschaffene Begriff Aufwuchsfähigkeit der Armee ist untauglich, weil wir mit einem solchen System stets zu spät sein werden.
2.5 Ausbildung:
Wir teilen die Auffassungen von Herrn K Kdt a.D. S. Küchler und Herr Oberst a.D. W. Hennecke in der ASMZ Nr. 12/2000. (S.33/34)
2.6. Finanzen:
- Eine wirklich wirksame Landesverteidigung stellt immer noch eine nachhaltige Lebensversicherung für das Land, seine Wirtschaft und seine Einwohner dar. Das bedingt einen gewissen finanziellen Aufwand. Das ist unserer Bevölkerung mit grösserem Nachdruck als bisher in Erinnerung zu rufen.
- Wenn unsere Armee stets eher knapp an Finanzen gehalten wird, so ist ein klares Schwergewicht auf den Armeeauftrag Verteidigung zu legen. Mehrfachraketenwerfer für unsere mobile Artillerie mit 40 km Reichweite sind dringlicher als grosse Transportflugzeuge.
2.7 Schlussfolgerung:
In der Planung der Armee XXI ist ein Marschhalt einzulegen. Zu verwirklichen ist nicht eine Mini Armee für andere, sondern eine klar schweizerische Milizarmee.
3. Ergänzende Feststellungen:
- Es ist unverständlich, wenn im Dep VBS seitens verschiedener Kdo Ebenen auf schriftlich eingereichte Hinweise oder Fragen jede Antwort ausbleibt.
- Ebenso unverständlich ist es, wenn der Präsident der SOG anlässlich der Bundesratswahl vom 6. Dez. sich als Sprengkandidat für jene Parteien einspannen lässt, die für die massive Schwächung oder gar Abschaffung unserer Armee eintreten.
AKTION AKTIVDIENST
Der Präsident: Der Vizepräsident:
sig. H. Wächter sig. H. Schalcher
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