18. März 2003

Persönliche Erklärung des Präsidenten des Referendumskomitees gegen das Militärgesetz Es werden mir von aktiven Berufsoffizieren vorwurfsvolle Briefe geschrieben, weil ich als Divisionär a D das Präsidium des Referendumskomitees gegen die Militärgesetzgebung Armee XXI übernommen habe. Bevor man solche Briefe schreibt, sollte man aber vorerst die "andere Seite" anhören: In dem von der "Aktion Aktivdienst" ins Leben gerufenen Referendums-Vorbereitungskomitee hat man nach Lösungen gesucht, das Präsidium mit aktiven Milizoffizieren zu besetzen. Vor allem aus Berufs- und Zeitgründen kam man zu keiner Lösung. Deshalb war ich einverstanden, das Präsidium weiterzuführen. Es geht uns darum zu verhindern, dass unser Land wie 1939 ungenügend vorbereitet zu einem Ernstfall antreten muss. Es ist meine unumstössliche Auffassung, dass wir mit der geplanten Armee XXI die Armeeaufträge gemäss unserer Bundesverfassung nicht erfüllen können. Äusserungen von Planungsorganen des Departements VBS zur Neutralität und Annäherung an die NATO stehen im klaren Gegensatz zu den Feststellungen in der Studie "Sicherheit 2002" der ETH Zürich. (Seiten 2 und 5) Mit den Möglichkeiten unserer Landesverteidigung bin ich immer noch vertraut. Vor allem aber bin ich Staatsbürger und Steuerzahler. Wenn aber der Art. 59.1 unserer Bundesverfassung umgangen werden soll (Jeder Schweizer ist verpflichtet, Militärdienst zu leisten), indem mit dem neuen Rekrutierungsmodus gemäss den Aussagen eines kantonalen Militärdirektors und seines Kreiskommandanten nur noch 65% der Auszuhebenden Armeeformationen zugewiesen werden, so muss ich klar sagen: nein, so nicht, so umgeht man unsere Bundesverfassung nicht. Was wir brauchen, ist eine kräftige Milizarmee für uns und nicht eine auf ausländische Formen getrimmte Streitmacht. Div a D H. Wächter 8260 Stein am Rhein